Handeln. Jetzt.

Medien berichten aktuell über mögliche Koalitionen. Das ist spätestens seit den Terrormeldungen der letzten Tage nicht mehr die Frage. Es geht darum, wie sich Österreich in Zukunft entwickelt, nicht um links, oder rechts. Wir müssen die Überforderung unseres Miteinanders und unserer Sozialsysteme beenden. Wenn Österreich eine Zukunft haben soll, müssen wir in der Migrations- und Integrationspolitik über Parteigrenzen hinweg endlich handeln - egal wer mit wem regiert.

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Österreich stellt Social Media-Plattformen vor die Wahl: Entweder werden radikale Prediger und staatsgefährdende Inhalte von Plattformen verbannt, oder es wird ein europaweites Verbot gefordert. Notfalls wird Österreich hier auch national vorangehen.
Überwachung von Gefährdern ermöglichen: Bisher kann die Polizei nur SMS von Gefährdern und Terroristen überwachen, nicht aber WhatsApp- oder Telegram. Terroristen dürfen hier nicht mehr Möglichkeiten haben als die Polizei.
Konsequentes Abschieben von Gefährdern und straffälligen Migranten: Wer die Regeln missachtet wird in seine Heimat abgeschoben - ungeachtet der Situation im Herkunftsland. Länder, die diese nicht zurücknehmen, haben mit Sanktionen zu rechnen.